Die Opposition kann der schwarz-gelben Koalition
vieles vorwerfen. Eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung gehört
nicht dazu. Wieder einmal sahen sich Deutschlands führende
Ökonomie-Experten am Donnerstag veranlasst, ihre Konjunktur-Prognose
nach oben zu korrigieren. In früheren Jahren war das mit unguter
Regelmäßigkeit noch genau anders herum. Die Ursachen für den
positiven Trend liegen aber nicht zuletzt in den
Arbeitsmarktreformen, die schon von der rot-grünen Bundesregierung
unter Gerhard Schröder angeschoben wurden. Und das nicht nur im
positiven Sinne: Das deutsche Beschäftigungswunder geht auch auf eine
massive Ausweitung mies bezahlter Jobs zurück. Zudem hat die
jahrelange Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften dazu beigetragen,
dass unser Land deutlich besser durch die Krise gekommen ist als die
anderen europäischen Länder. Schon deshalb ist es legitim, dass die
Arbeitnehmer den Aufschwung jetzt endlich in ihrer Brieftasche spüren
wollen. Das gilt auch für jene Beschäftigte, die mit Dumpinglöhnen
zum aktuellen Wirtschaftswunder beigetragen haben. Natürlich soll
sich der Staat nicht in Tarifverhandlungen einmischen. Wohl aber kann
er einen Rahmen vorgeben. Mindestlöhne müssen endlich kommen, wenn
jetzt Europas Arbeitsmarkt komplett geöffnet wird. Warum zum Beispiel
ein Leiharbeiter praktisch auf unbegrenzte Dauer weniger verdienen
soll als sein Kollege von der Stammbelegschaft, ist durch nichts zu
rechtfertigen. Konjunkturprognosen sind das eine, die realen
Erfahrungen vieler Arbeitnehmer das andere. Hier könnte die
amtierende Bundesregierung etwas für die Zukunft leisten.
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