Man könnte annehmen, der Geldfluss im Landeshaushalt
folge politischen Vorgaben. Denn mit der Lust auf Neuwahlen, die sich
nach anfänglichen Hurra-Rufen spürbar verflüchtigt hat, sinkt auch
die Nettokreditaufnahme für 2011 fast wie bestellt. Rechnete das
Kabinett im Dezember noch mit 7,8 Milliarden Euro neuen
Schulden, so plant Rot-Grün jetzt mit einer Vier vor dem Komma auf
Pump. Wer weiß, vielleicht geht ja am Ende noch weniger. Wenn das
Land die Schuldenaufnahme senkt, umso besser. Aber bei allem
Verständnis für schwer kalkulierbare Steuerquellen wird man den
Verdacht nicht los, dass im Finanzministerium anfangs die
Neuverschuldung bewusst hoch angesetzt wurde, um sich finanziellen
Spielraum für die nächsten Jahren zu sichern. Nicht von ungefähr
liebäugelt die Koalition für 2012 und 2013 mit einem Doppelhaushalt.
Er soll den Dauerkonflikt um den Etat ein Stück entschärfen. Was
kommt jetzt? SPD und Grüne werden sich ihrer Sparerfolge rühmen, CDU
und FDP weniger Schulden ihrem politischen und juristischen Druck
gutschreiben. Alle haben ein bisschen Recht. Und Neuwahlen? Wird es
wohl nicht geben.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de