Nein, das dramatische Finanzproblem der allermeisten
NRW-Kommunen löst die Landesregierung mit ihrem Hilfspaketchen gewiss
nicht. Aber sie weist immerhin einen Weg aus der
Vergeblichkeits-Falle vieler Kämmerer. Das ist nicht wenig, wenn man
bedenkt, dass es zuletzt in Düsseldorf gute Übung war, das Wehklagen
aus den Rathäusern zu überhören. Rot-Grün will die Millionen künftig
stärker nach Bedürftigkeit verteilen und nimmt dabei die Solidarität
der vergleichsweise gesunden Kommunen in Anspruch. Das wird nicht
jedem gefallen. Aber auch in blühenden Kleinstädten und bei
Gewerbesteuer-Riesen wie Düsseldorf wird man anerkennen müssen, dass
Kommunen wie Dortmund, Essen oder Duisburg ganz andere
Herausforderungen auf Pump zu stemmen haben. Umso wichtiger wird es
sein, Finanzhilfen des Landes an strikte Sparauflagen und
mittelfristige Konsolidierungspläne zu koppeln. Sich selbst
erhaltende Systeme wie Behörden und Verwaltungen brauchen maximale
Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Ohne Hilfe des Bundes bei den
horrenden Sozialkosten wird ohnehin kaum eine Stadt dauerhaft der
Schuldenspirale entkommen können. Es ist gleichwohl wichtig, dass nun
ein Anfang gemacht wurde und die vielerorts skandalöse Situation
stärker ins Bewusstsein rückt.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de