Berliner Zeitung: Inlandspresse – keine Vorabmeldung Die „Berliner Zeitung“ zum Libyen-Einsatz von Bundeswehrsoldaten

Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit etwas
vorgegaukelt. Triefend vor Pathos hat sie im März erklärt, dass
deutsche Soldaten unter keinen Umständen in den Krieg geschickt
würden. Nun erfährt die Öffentlichkeit, dass die Bundesregierung
doch nicht halten konnte, was sie versprochen hatte. Dass sie um
ihre Bündnispflichten wusste, aber lieber nicht darüber sprach.
Damals hieß es auch noch, es sei natürlich nicht so, dass die
Bundesregierung bewusst taktiert habe, um eine Woche vor der
Landtagswahl in Baden-Württemberg eine gefährliche Kriegsdebatte zu
vermeiden. Ach, ja?

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