WAZ: Hohes Risiko – Kommentar von Wilfried Goebels

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In der NRW-Linkspartei geht die Sorge um, die
schönen Zeiten des Mitregierens aus der Opposition heraus könnten
bald vorbei sein. Führende Linke fürchten, dass die rot-grüne
Minderheitsregierung im Umfragehoch auf eine eigene Mehrheit setzt
und mit vorgezogenen Neuwahlen 2012 neue Fakten schaffen will.
Mehrfach hat die Linke Rot-Grün durch eine Enthaltung die nötige
Mehrheit im Landtag gesichert. Dass die Geschmeidigkeit auf Kosten
der Glaubwürdigkeit ging, wird den Linken bewusst. Rigorose Töne in
Mülheim machen deutlich, dass ein Umdenken in Richtung Konfrontation
begonnen hat. Die Linke steuert auf die Opposition pur zu und
verlangt trotz leerer Landeskassen eine kräftige Ausweitung des
Sozialstaats. Mit ihrem „Wünsch-dir-was-Katalog“ beharrt sie auf
kostenlosen Bussen, kürzerer Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und
einer Arbeitsplatzgarantie im öffentlichen Dienst. Das eint die
Basis, führt aber endgültig zurück ins Abseits. In den letzten
Umfragen ist die bundesweit heftig kriselnde und tief zerstrittene
Linke auf knapp fünf Prozent in NRW abgerutscht. Damit würden
Neuwahlen zum Hochrisikoprojekt für Links.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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