Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat
die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung vor einer
Beschädigung der Steuermoral in Deutschland gewarnt. Es sei
„empörend“, wenn jetzt offenbar versucht werden solle, die Zustimmung
der Länder zu diesem Abkommen mit neuen Milliardensummen zu erkaufen,
sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler den Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Steuergerechtigkeit ist ein hohes Verfassungsgut, das kann man
nicht auf dem Basar opfern.“ Ein solches „Geschacher“ würde die
Steuermoral in Deutschland beschädigen und die Politikverdrossenheit
befördern. Eigenthaler warf der Bundesregierung vor, sie wolle jetzt
Gelder an die Länder verteilen, „nur um hart gesottenen
Steuerhinterziehern ein ruhiges Gewissen in der Anonymität der
Schweizer Bankenwelt zu bescheren.“
Eigenthaler verwies auf Berichte, nach denen Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Vermittlungsverfahren zugunsten der
Bundesländer auf erwartete Milliardeneinnahmen aus dem Steuerabkommen
verzichten will. Der Bundesrat wird am Freitag über das Abkommen
entscheiden.
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