Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist offen, ob
die alten Atomkraftwerke dauerhaft stillgelegt bleiben. „Es kommt
nicht auf das Alter eines Kraftwerks an, sondern auf die Sicherheit.
Das und nichts anderes sollte der Maßstab sein“, sagte Kauder der
WAZ-Mediengruppe. Auf jeden Fall würden nicht alle Altanlagen wieder
ans Netz gehen.
Zugleich machte er klar, die Verbraucher müssten einen Teil der
Kosten der Energiewende tragen. „Strom wird leider nicht billiger
werden.“ Der Bundesetat gebe „weniger Spielraum her, als mancher
meint.“ Am Ziel der Konsolidierung werde „nicht gerüttelt“, betonte
Kauder. Die Brennelementesteuer sei für den Haushalt verbucht, nicht
für die erneuerbaren Energien. Kauder strebt nach eigener Darstellung
einen Energiekonsens mit der Opposition an: „Es wäre schön, wenn dies
gelingen könnte. Das wird man in den nächsten Wochen sehen.“ Er
deutete an, dass man auf SPD und Grüne zugehen werde. „Da werden sich
die Regierung und die Koalition etwas überlegen. Der Wille zu einem
breiten Konsens ist da“, versicherte Kauder.
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