Bonn/Berlin, 15. April 2011 – Ulrich Kelber,
Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hat bei einem
beschleunigten Atomausstieg keine Bedenken, dass die Strompreise
steigen. Bei PHOENIX sagte er: „Ich bin überzeugt, dass wir selbst
bei einem beschleunigten Atomausstieg einen Strompreisanstieg von
weniger als einem halben Cent sehen werden.“ Mit Blick auf das
Vorgehen der Bundesregierung im Vorfeld der am 28. April tagenden
Ethikkommission Atomkraft und das anschließende
Gesetzgebungsverfahren bemängelte Kelber: „Es gibt keine
Fachausschussbegleitung und vor allem keine öffentlichen Anhörungen.
Das Parlament ist aber das entscheidende. Wir könnten Öffentlichkeit
herstellen und die Experten befragen. Genau das gehört ins
Parlament.“ Der Zeitplan der Bundesregierung sei jedoch viel zu kurz
für eine ausreichende Debatte. „So kann man mit dem Parlament nicht
umgehen. Die Geschäftsordnung würde noch nicht einmal einen
Änderungsantrag erlauben“, so Kelber.
Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union,
bezeichnete den von Ulrich Kelber prognostizierten moderaten
Preisanstieg als „unseriös“. Man könne noch nicht sagen, was die
Änderungen am Energieprogramm am Ende kosten würden. „Wenn wir
schneller aus der Kernenergie aussteigen, die rund 30 Milliarden Euro
Erlöse nicht zur Verfügung stehen und wir die erneuerbaren Energien
dann noch mehr beschleunigen wollen, muss das Geld irgendwo
herkommen.“ Da der Bundeshaushalt nur begrenzte Mittel zur Verfügung
habe, „ist dann irgendwann auch der Stromverbraucher gefordert“, so
Pfeiffer. „Es kann niemand sagen, was es kostet. Es wird mit
Sicherheit aber keine Kaffeefahrt. Es wird finanziell eine sehr teure
Veranstaltung werden, und es wird auch die Landschaft verändern.“ Er
betonte die Möglichkeit der Opposition, sich im Parlament zu
beteiligen, wenn das Energieprogramm geändert werde. „Der Bundesrat
und die Bundesländer sind mit einzubinden. Wir werden das nicht nur
auf Bundesebene regeln können“, so Pfeiffer weiter. Beim Netzausbau
müssten Kommunen und Länder zwingend beteiligt werden.
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