Nordrhein-Westfalen hat mit staatlichen
Spielbank-Beteiligungen in ganz Deutschland offenbar Millionen an
öffentlichen Mitteln verzockt. Das berichten die Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). Wie aus dem Geschäftsbericht der
NRW-Bank hervorgeht, die über das Unternehmen „Westspiel“
Eigentümerin von insgesamt sieben Casinos ist, haben Spielbanken in
Bremen, Erfurt und Berlin allein im Geschäftsjahr 2010 mehr als vier
Millionen Euro Verlust gemacht. Das Land NRW muss als Eigentümer der
Förderbank langfristig für solche Verluste aufkommen. Nach
Informationen unserer Zeitung will die NRW-Bank die Verlustbringer
nun loswerden und steht vor dem Abschluss eines Verkaufs des Berliner
Casinos. Auch über die Bremer Spielbank, die NRW gemeinsam mit der
Bremer Landesbank hält, gibt es Verhandlungen. Laut MDR Thüringen
steht das Casino Erfurt ebenfalls vor der Veräußerung.
„Wir fokussieren uns auf die vier Casinos in NRW“, bestätigte ein
Sprecher der NRW-Bank auf Anfrage. Zum weiteren Verhandlungsstand
wollte er sich nicht äußern. Die „Westspiel“-Gruppe betreibt neben
den Casinos in Bremen, Berlin und Erfurt die vier NRW-Standorte
Aachen, Oeynhausen, Hohensyburg und Duisburg. Nach der ersten
WestLB-Aufspaltung 2002 waren die Spielbank-Beteiligungen auf die
NRW-Förderbank übergegangen. Zahllose illegale Online-Casinos haben
das Geschäftsmodell in den vergangenen Jahres jedoch erschüttert. Nur
noch zentral gelegene Top-Spielbanken rechnen sich.
Das Millionen-Minus hat die Landespolitik auf den Plan gerufen.
„Die Verlustbeteiligungen müssen dringend auf den Prüfstand. Es ist
schon vom Grundsatz her ordnungspolitisch fragwürdig, dass
Nordrhein-Westfalen Spielbanken in anderen Bundesländern betreibt“,
sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Zudem profitierten allenfalls
die jeweiligen Standort-Länder von der obligatorischen
Spielbankenabgabe.
Die NRW-Bank verteidigte grundsätzlich die Investitionen in
Spielbanken. „Es besteht ein öffentliches Interesse, dass es
staatlich kontrollierte Möglichkeiten zum Spielen gibt“, sagte ein
Bankensprecher. Der NRW-Landtag hat trotz aller Widrigkeiten vor
wenigen Wochen mit breiter Mehrheit beschlossen, eine fünfte
Casino-Lizenz auszugeben. Als Standort ist Köln im Gespräch. Der neue
Glücksspiel-Staatsvertrag, der den Casinos mehr von ihren
Bruttospielerträgen für Verwaltung, Investitionen und Personal lässt,
soll neue wirtschaftliche Fehlentwicklungen verhindern.
Nach Angaben eines „Westspiel“-Sprechers haben im Geschäftsjahr
2011 knapp 1,2 Millionen Spieler die sieben Casinos des Unternehmens
besucht. Mit 826 Mitarbeitern wurde ein Bruttospielumsatz von rund
109 Millionen Euro erwirtschaftet.
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