Ärgerlich: Horst Seehofer pfeift „Maut für
Ausländer“ – und zähneknirschend pariert die Politik von Merkel bis
Gabriel. Sie stürzt sich in ein Abenteuer, das sich nicht rechnen,
den Grips Hunderter Beamter kosten und am Ende wohl von europäischen
Richtern kassiert wird. Wir wissen: Der Plan der Infrastrukturabgabe
ist dem bayerischen Wahlkampf 2013 zu verdanken. Bayerns Autobahnnetz
ist stark durch österreichische Fahrzeuge belastet. Aber eine
Pkw-Maut in Deutschland, die nicht hundertprozentig EU-Bedingungen
entspricht, wird die Niederlande und Belgien provozieren, die heute
mautfreies Fahren bieten. Eine „Gegenmaut“ aber würde Touristen aus
NRW bei jeder Hollandtour viel Geld kosten. Vielleicht – mit drei
Fragezeichen – wird es irgendwann eine gemeinsame elektronische
EU-Maut geben, die nationale Steuern ersetzt. Bis dahin schaden uns
Alleingänge.
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