Es klingt absurd, wenn der Staat erlaubt, die
eigenen Kontrollen auszuhebeln. Den Städten werden
Knöllchen-Einnahmen fehlen, wenn die Verkehrspolitiker der Berliner
Koalition das Verbot der Warnung vor stationären Radarfallen per
Handys und Navis kippen sollten. Aber das Ziel der Tempo-Messungen
darf es nicht sein, Stadtkassen zu füllen. Die Zahl der Toten und
Verletzten auf der Straße muss sinken. Straßen sind, mit Ausnahmen,
tendenziell wieder unsicherer geworden. Genau das ist zu ändern.
Erfahrung mit der rechtzeitigen Warnung hat Nordrhein-Westfalen. Die
„Blitzer-Tage“ in diesem Jahr waren durchaus erfolgreich. Die Fahrer
wussten von der Dichte der mobilen Kontrollen – und auch, wo sie zu
erwarten waren. Die Polizei stellte die Standorte, oft
Gefahrenschwerpunkte, ins Internet und gab sie vorab an die
Zeitungsredaktionen weiter, die sie veröffentlichten. Der
rechtzeitige Tritt aufs Bremspedal war die Folge. Wollten wir mehr?
Nichts anderes bedeutet der Plan der schwarz-gelben Verkehrspolitiker
im Bund, der offenbar von rot-grünen in Düsseldorf als „diskutabel“
gestützt wird. Der Mix aus bekannten stationären und verdeckten
mobilen Kontrollen bleibt. Ein Bündnis zugunsten pragmatischer
Politik bahnt sich hier an. Raser können davon nicht profitieren,
weil sie gar nicht erst zu Rasern werden.
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