Die SPD hält die Kürzung der Arbeitsmarktförderung
für einen Fehler. Für den heute im Kabinett geplanten Beschluss lasse
sich Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom „Spardiktat“
leiten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sie rechnet damit, dass von 2012
bis 2015 zusätzlich acht Milliarden Euro eingespart werden. Von der
Leyen offenbare sich damit als „Verschleierungskünstlerin: immer neue
Namen für immer weniger Arbeitsmarktpolitik.“ Gerade jetzt könne man
die Langzeitarbeitslosigkeit angehen. „Diese Riesenchance wird von
der Arbeitsministerin leichtfertig verspielt“, so Nahles. „Es mag
paradox klingen, aber gerade wenn die Zahl der registrierten
Arbeitslosen sinkt, müssen die Eingliederungsbemühungen für
Langzeitarbeitslose verstärkt werden“, fügte sie hinzu.
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