Kölner Stadt-Anzeiger: FDP: Einigung möglich bei Vorratsdatenspeicherung

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Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die jüngste Kritik
mehrerer führender Unionspolitiker an Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgewiesen, zugleich aber eine
Lösung des Streits um die Vorratsdatenspeicherung als möglich
bezeichnet. „Ich rate allen zur Vernunft“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) und fügte hinzu: „Durch voreilige
Äußerungen wird eine vernünftige Lösung nur erschwert.“ Die aktuellen
Festnahmen zweier Terrorverdächtiger in Berlin und die
Vorratsdatenspeicherung hätten im Übrigen nichts miteinander zu tun,
betonte van Essen. Zuvor hatte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker
Kauder die Ministerin als „ein Problem“ bezeichnet. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller,
erklärte, sie spiele mit der Sicherheit der Deutschen.

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