Die Wende in der Verkehrspolitik – das ist das große
Thema der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg. In NRW, bei
Rot-Grün, sah das bisher anders aus. Der Koalitionsvertrag enthält
nur wenig Hinweise auf den künftigen Kurs. Auch SPD-Verkehrsminister
Harry Voigtsberger hielt eher ruhig. Die Zeit der Zurückhaltung läuft
ab. Mit der Mobilitätskonferenz hat die Landesregierung begonnen,
Stoff für den Aufbau einer eigenen politischen Strategie auf diesem
Feld zu sammeln. Ihr stellen sich Fragen genug: Wie ist den Staus
beizukommen? Wer bezahlt die Reparatur der Bröckel-Brücken? Brauchen
wir neue Autobahnen? Was ist mit versprochenen, aber nie
durchfinanzierten Bahnprojekten wie dem Rhein-Ruhr-Express? Haben
Billig-Flughäfen wie Dortmund, Paderborn und Weeze eine Zukunft? Eine
vernünftige Politik wird abwägen. NRW braucht mehr Bahn. Vor allem
mehr Güter-Bahn. Aber Autos – und Straßen, auch neue – sind
unverzichtbar. 60 Prozent der Pendler fahren mit dem eigenen
Fahrzeug. Das muss jede Landesregierung berücksichtigen. Wer mit
Tempo-20-Zonen als Regelfall andere Signale geben will, könnte vor
der roten Ampel des Wählers zum Halt kommen.
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