Wahrscheinlich ist schon mehr Parteitagspapier in
der Tonne gelandet als in der Lebenswirklichkeit angekommen. Es ist
ja kein Zufall, wenn die grüne Basis gerade jetzt „klassische
Feindbilder“ überwinden will, da ihr Umweltminister sein in der
Wirtschaft mit viel Argwohn beäugtes Klimaschutzgesetz vorlegt. Was
als politische Rückendeckung für Johannes Remmel gedacht ist, wird
seine Wirkung verfehlen, wenn hinter den Worten keine Substanz
steckt. So viel lässt sich aber festhalten: Maßgebliche Kräfte der
Grünen haben erkannt, dass sie in der Regierung des wichtigsten
Industrielands den Ansprüchen nach reiner Ökopax-Lehre nicht genügen
können. Es fällt auf, wenn sie gemeinsam mit der SPD Investitionen in
früher erbittert bekämpfte Braunkohle-Kraftwerke gutheißen. Und auch
ihr Bekenntnis zu Branchen mit hohem Energieverbrauch war noch
gestern undenkbar. Das alles ändert nichts am grünen Credo. Danach
wird sich NRW nur als führendes Industrieland behaupten können, wenn
es auch beim Klimaschutz an der Spitze liegt. Darauf zu achten, dass
dabei Unternehmen nicht überfordert werden, wird vor allem der Job
der SPD-Regierungschefin sein.
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