Der Bund soll nicht abseits stehen und den Ländern
bei der Bildung finanziell unter die Arme greifen. Das fordert
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) im Gespräch mit den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe). Damit stellt sie das
Kooperationsverbot infrage. Noch in diesem Jahr will NRW im Bundesrat
beantragen, das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz zu streichen.
Es sei „unsinnig und gehört abgeschafft.“ In allen Parteien gebe es
mehr Befürworter für eine Korrektur, für die Grünen-Politikerin „ein
wichtiges Signal.“ Der Bund solle sich wieder an wichtigen
bildungspolitischen Vorhaben beteiligen. Als Beispiel nannte Löhrmann
das von Rot-Grün angestoßene Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen.
„Es hat einen immensen Schub ausgelöst“, so Löhrmann. „Solche
Investitionen müssen wieder möglich sein.“
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