WAZ: NRW-Städte dürfen Temposünder künftig verstärkt jagen

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Nordrhein-Westfalen verschärft erneut die Jagd auf
Temposünder im Straßenverkehr. Städte und Gemeinden sollen ihre
Kontrollen nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Donnerstagausgabe) künftig stark ausweiten. NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) plant danach ab Sommer eine Verwaltungsvorschrift,
die es Kommunen erlaubt, auch in Baustellen, auf Schulwegen, in
Tempo-30-Zonen und an straßenbaulichen Engpässen zu blitzen. Sie
sollen generell dort das Tempo messen dürfen, wo häufig gegen
Geschwindigkeitsbeschränkungen verstoßen wird.

Damit fällt nicht nur die heute geltende Beschränkung kommunaler
Tempokontrollen auf schutzwürdige Stellen wie Schulen, Kindergärten
und Altenheime weg. Auch „auf den Nachweis, dass es bereits zu
Unfällen gekommen ist, wird es künftig … nicht mehr ankommen“,
heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums an die
Ratsfraktionschefs von SPD und Grünen in Gelsenkirchen, Klaus Härtel
und Peter Tertocha.

Der Innenminister sagte der Zeitung: „Wir warten nicht erst, bis
es durch schwere Unfälle Tote und Verletzte gibt. Wir wollen, dass
die Kommunen dort die Geschwindigkeit messen dürfen, wo gerast wird“.
Die NRW-Polizei mache das seit 2001 – die Zahl der Toten und
Verletzten durch Tempo-Unfälle gehe seither zurück. Das Ministerium
dringt überdies darauf, dass Städte ihre Messpunkte veröffentlichen.

Kritik an Jägers Plan kommt von der Gewerkschaft der Polizei und
vom ADAC. „Wir befürchten, dass Blitzer in Zukunft da aufgebaut
werden, wo sie das meiste Geld in die Kassen der klammen Kommunen
spülen – und nicht, wo es der Sicherheit der Bürger dient“, sagte
Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der
WAZ. „Wird das Konzept umgesetzt, sinkt die Akzeptanz der Kontrollen.
Das schadet der Sicherheit.“ Peter Meintz vom ADAC Westfalen, der
Kontrollen grundsätzlich für richtig erachtet, teilt die Kritik – und
hält es, wie Plickert, zudem für „pädagogisch wirksamer, wenn nach
einer Temposünde Autofahrer von der Polizei angehalten werden“. Genau
das aber könnten Städte nicht.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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