Wieder einmal hat das Verfassungsgericht die Politik
zurückgepfiffen. Der Richterspruch bedeutet eine herbe Niederlage für
die Regierung Kraft. Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei
Beamten abschöpfen wollte, an anderer Stelle im Schuldenetat
erwirtschaften muss. Politisch, weil die Koalition vor ihrem
gescheiterten Gesetz die Warnungen von Experten ignoriert hat.
Das Urteil lässt viele Fragen offen. Zwar hat das Gericht die
doppelte Nullrunde kassiert, zwar muss der Finanzminister sein
Prinzip der „sozialen Staffelung“ korrigieren – was das aber in Euro
und Cent ausmacht, wird man erst in Monaten erfahren. Viel Spielraum
bleibt ihm nicht, wenn auch das Land die denkbar teuerste
Tarifvariante nicht 1:1 übernehmen muss.
Für Beamte und deren Lobby kann die gefeierte „tolle Nachricht“
schmerzliche Nebenwirkungen entfalten. NRW kommt an härteren
Einschnitten beim Personal jetzt nicht mehr vorbei, auch in
Bereichen, die bisher noch tabu sind. Wenn aber das Land morgen
Lehrerstellen einspart, werden als erste jene zürnen, die heute
jubeln.
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