WAZ: Politiker als Selbstversorger – Kommentar von Theo Schumacher

Bescherung soll diesmal schon vor Weihnachten sein.
Ehe sich die 181 Landtagsabgeordneten in die Feiertagspause
verabschieden, wollen SPD, CDU und Grüne noch schnell ein Geschenk
verpacken und ihre eigene Altersvorsorge um satte 500 Euro monatlich
aufstocken. So weit ihr Plan für die Festtage. Man muss in ihrem
Interesse hoffen, dass sie ihn noch fallen lassen. Darauf setzen kann
man aber nicht, und viele Bürger sind empört. Zu Recht. Denn sie
erleben, wie „die Politik“ exakt jenes Klischee der Selbstversorgung
bedient, das sie selbst so gern beklagt. Ausgerechnet der
Düsseldorfer Landtag galt doch bisher als rühmliche Ausnahme. Nun
macht er sich daran, seinen Ruf zu ruinieren. Mit ihrer bundesweit
als vorbildlich gelobten Diäten-Reform brachten die Parlamentarier in
NRW vor Jahren die Politikerbezahlung heraus aus der Grauzone. Sie
schufen mehr Transparenz, zerstreuten den Pauschalverdacht von
Selbstbedienung, nahmen Abschied von üppigen Pensionen. Und nun?
Gerade weil Abgeordnete in der exklusiven Lage sind, ihre eigenen
Gehälter erhöhen zu können, müssen sie mit diesem Privileg behutsam
umgehen. Doch davon sind die Volksvertreter so weit entfernt wie von
ihrem Wahlvolk. All die vollmundigen Sparappelle, alles Gerede über
Schuldenkrisen gelten plötzlich nicht mehr. Den Bürgern entgeht es
nicht – sie wenden sich ab.

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