Auf dem Papier liest sich alles wunderbar: Der
Verfassungsschutz wird transparenter und besser kontrollierbar, er
agiert nicht mehr wie ein Staat im Staate. Das ist
selbstverständlicher Anspruch an eine Sicherheitsbehörde – und gar
nicht so leicht umzusetzen. Ermittlungspannen und ein mitunter
tölpelhafter Einsatz von V-Leuten haben den Verfassungsschutz
republikweit immer schon begleitet. Die katastrophale Kommunikation
im Umgang mit der braunen NSU-Mordserie aber hat das ohnehin
reduzierte Vertrauen der Bürger schwer beschädigt. Und dennoch würde
heute niemand mehr die Auflösung der Behörde fordern. Im Kampf gegen
Neonazis und gewaltbereite Salafisten ist sie unverzichtbar. Es kann
nur besser werden. Bedingung ist ein echter Mentalitätswechsel in
einem Apparat, dessen Selbstverständnis von jeher darin bestand, sich
abzuschotten. Das muss nun ein Ende haben.
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