Rot-Grün versucht den Imagewandel. Behaftet mit dem
gefährlichen Ruf der Schuldenmacher, die milliardenschwere Geschenke
verteilt haben, schlagen die Koalitionäre neuerdings andere Töne an.
Die Botschaft aus dem Volk scheint, wenn man so will, in der
Staatskanzlei angekommen. Wo Euro-Krise und eine griechische Tragödie
die Ängste der Bürger um ihr Geld schüren, verbietet sich staatliche
Spendiermentalität.
Übers Konsolidieren geredet haben sie schon immer. Doch vor allem
die SPD tat sich mit der Umsetzung schwer. Man musste erwarten, dass
der Finanzminister für 2012 einen verfassungskonformen Haushalt
vorlegt. Alles andere wäre angesichts satter Steuermehreinnahmen
politisch unvertretbar und würde neue Verfassungsklagen der
Opposition provozieren.
Man mag darüber sinnieren, ob die Neuverschuldung noch geringer
ausfallen könnte. Entscheidend wird sein, dass die Koalition bei
aller Pflege ihrer politischen Projekte die Etatziele verfolgt: Sie
muss den Spardruck mit einer eigenen Schuldenbremse verstärken und
die Kreditaufnahme bis auf Null senken. Nur das zählt – und nur daran
darf man sie messen.
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