Weinberg: Ein schwarzer Tag für Familien

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Ganztagsförderungsgesetz – Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

In seiner Sitzung am heutigen Freitag hat der Bundesrat beim Ganztagsförderungsgesetz überraschenderweise beschlossen, den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

„Heute ist ein schwarzer Tag für alle Familien mit kleinen Kindern, die erwartungsfroh darauf warten, dass es endlich einen verlässlichen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gibt. In Sonntagsreden sind sich alle verantwortlichen Politiker einig: Eine gute Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter hat bildungspolitisch, familienpolitisch, aber auch sozial- und integrationspolitisch eine herausragende Bedeutung. Eltern wollen eine gute Ganztagsbetreuung, Bildungsexperten fordern diese.

Obwohl die Ganztagsbetreuungsbetreuung eine ureigene Aufgabe der Länder ist, sieht der Bund darin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und hat sich dazu bereit erklärt, die Bundesländer sowohl bei den Investitionen mit 3,5 Milliarden Euro zu unterstützen, wie auch anteilig die Betriebskosten mit bis zu fast einer Milliarde Euro zu übernehmen. Dieses war das Ergebnis harter Verhandlungen mit den Ländern. Jeder sollte und jeder wollte Verantwortung übernehmen.

Gerade die Beteiligung des Bundes mit 30 Prozent an den Betriebskosten war ein großes Zugeständnis an die Länder. Sie war aber auch verbunden mit der Erwartungshaltung, dass Familien, Eltern und Kinder jetzt endlich den so wichtigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Die mehrheitliche Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Kinder. Dass sich ausgerechnet die Grünen, die in ihren Sonntagsreden immer die Ganztagsbetreuung fordern, an die Spitze der Blockierer stellen, ist eine politische Offenbarung.

Wenn ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Kretschmann mit falschen Zahlen im Bundesrat Stimmung macht und sich dann auch noch mit unpassenden Begründungen, wie –Wer bestellt, muss auch bezahlen– in die Öffentlichkeit traut, dann scheint dieser kein wirkliches Interesse an einer verlässlichen Ganztagsbetreuung zu haben.

Wir können die Bundesländer nur dazu auffordern, die nächsten Sommerwochen zu nutzen, um in sich zu gehen und zu überlegen, ob diese Entscheidung richtig war. Noch haben die Länder fünf Jahre lang Zeit, um den von allen Beteiligten gewollten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung vorzubereiten und umzusetzen. Eltern die heute kleine Kinder haben, haben zu Recht die Erwartungshaltung, dass sie sich auf politische Zusagen verlassen können.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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