Welttag gegen Internetzensur: Zehn Staaten auf der Liste der „Feinde des Internets“ / Frankreich als erstes EU-Mitglied „Unter Beobachtung“

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Sperrfrist: 11.03.2011 18:00
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Jedem dritten Internetnutzer weltweit bleibt der Zugang zu einem
freien Netz verwehrt. In zehn Staaten ist die Überwachung des
Internets und die Verfolgung von Bloggern und Internetnutzern so
stark, dass sie den Titel „Feinde des Internets“ verdienen. Das
EU-Mitglied Frankreich und die Staaten Libyen und Venezuela stehen in
diesem Jahr erstmals „Unter Beobachtung. Tunesien und Ägypten gehören
nach den revolutionären Umwälzungen nicht mehr zu den „Feinden des
Internets“, stehen aber ebenfalls weiterhin „Unter Beobachtung“. Das
sind die zentralen Ergebnisse des Internet-Berichtes, den Reporter
ohne Grenzen (ROG) am Vorabend des „Welttags gegen Internetzensur“ am
12. März veröffentlicht. ROG hat diesen Tag vor zwei Jahren ins Leben
gerufen, um auf die Online-Repressionen in einer wachsenden Zahl von
Ländern sowie auf eine zunehmende Vielfalt von Strategien und
Techniken der Internetüberwachung aufmerksam zu machen.

„In etwa 60 Staaten zensieren die Regierungen das Internet und
verfolgen Internetnutzer. Mindestens 119 Blogger und
Online-Aktivisten sind derzeit im Gefängnis, weil sie das Internet
genutzt haben, um frei ihre Meinung zu äußern“, so
ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.

Auf der Liste der „Feinde des Internets“ stehen wie in den beiden
Vorjahren Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien,
Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Diese Staaten zensieren das
Internet durch massive Filterungen und Sperrungen von Websites,
verfolgen kritische Internetnutzer systematisch und
instrumentalisieren das Netz für propagandistische Zwecke, heißt es
in dem mehr als 100-seitigen ROG-Bericht.

Im vergangenen Jahr zählte ROG noch zwölf Feinde des Internets:
Ägypten und Tunesien sind nach den revolutionären Umwälzungen und dem
Sturz der Regierungen nicht mehr gelistet. In Tunesien werden aktuell
so gut wie keine Internetseiten mehr zensiert, während in Ägypten bis
auf einen Blogger alle zuvor inhaftierten Internetaktivisten
freigelassen worden sind. Anklagen gegen sie wurden fallen gelassen.
„Diese Staaten bleiben jedoch –Unter Beobachtung–. Die
Errungenschaften dieser Revolutionen müssen erst konsolidiert und
die neuen Freiheiten garantiert werden“, so Julliard. Die früheren
Mechanismen der Zensur und Überwachung sind bisher weder transparent
gemacht noch aufgelöst worden.

Die Aufstände in der arabischen Welt hatten auf der anderen Seite
Auswirkungen auf die Online-Kontrollen in einer Reihe von Ländern der
Gruppe „Feinde des Internets“. So haben unter anderem Syrien,
Usbekistan und Vietnam die Zensur verstärkt, um Berichte zu
unterdrücken und einen möglichen Domino-Effekt zu vermeiden.

16 Staaten stellt ROG in seinem Bericht „Unter Beobachtung“. Es
handelt sich um Länder, die beunruhigende Zensurmaßnahmen ergriffen
haben, die leicht missbraucht werden könnten. Neu „Unter
Beobachtung“: Frankreich, Libyen und Venezuela.

In Frankreich stimmte die Nationalversammlung in zweiter Lesung im
Februar 2011 dem Online-Gesetzespaket „Loppsi 2“ („Loi d–orientation
et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure“)
zu. Das Innenministerium kann jetzt unter anderem ohne gerichtliche
Anordnung Provider anweisen, die Webseiten ihrer Kunden nach
pädophilen Inhalten zu filtern. Die Schlüsselwörter hierfür sucht
eine Regierungsbehörde ohne Kontrolle durch ein Gericht aus.

In Libyen forcierte das Regime unter Muammar al-Gaddafi die
Internetzensur im Zuge der Proteste in Tunesien und Ägypten und
intensiviert diese nach Beginn der Proteste im eigenen Land – bis hin
zur vollständigen Unterbrechung der Internetverbindung.

Auch in Venezuela könnte ein neues Ende 2010 verabschiedetes
Internetgesetz zu einer Verschärfung der Online-Zensur führen. In den
vergangenen Monaten wurden bereits eine Reihe von Blogs gesperrt und
einige Internetnutzer festgenommen.

Das vergangene Jahr hielt aber auch viele hoffnungsvolle
Entwicklungen bereit: Online-Plattformen, Mikro-Blogging-Dienste
sowie soziale Netzwerkseiten haben sich als Instrumente des
Protestes, politischer Kampagnen und der Verbreitung unabhängiger
Informationen etabliert. Das haben vor allem die Ereignisse in
Tunesien und Ägypten bewiesen. Klassische Medien und Online-Medien
stehen zunehmend in einem komplementären Verhältnis zueinander und
unterstützen sich gegenseitig. Gleichzeitig wächst die
grenzüberschreitende Solidarität unter Internetaktivisten. Auch auf
diese positiven Entwicklungen will ROG am „Welttag gegen
Internetzensur“ aufmerksam machen.

Lesen Sie hier den mehr als 100-seitigen Bericht „Feinde des
Internets“ in der französischen Originalfassung. http://bit.ly/fcvFRC

Hier lesen Sie eine englische Übersetzung des Berichts.
http://bit.ly/hAlY3L

Einen fertig gelayouteten Bericht in englischer Sprache stellen
wir spätestens am Samstag, den 12. März, auf folgende Webseite.
http://bit.ly/gWluzS

Hier erreichen Sie die internationale ROG-Informationsseite zum
„Welttag gegen Internetzensur“ (Downloadmöglichkeiten von Banner,
Piktogrammen und einem kurzen Filmspot): http://march12.rsf.org/en/

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 202 15 10 – 16
F: +49 (0)30 202 15 10 – 29
Mobil: 0157 84 74 09 22

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