Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 4. Mai zum Telekommunikationsgesetz

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Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten
Telekommunikationsgesetz von CDU, SPD und FDP wird eine weitgehende,
umfassende Überwachung der Bürger gesetzlich möglich, wie man sie
bislang nur in Überwachungsstaaten erwartet hätte. Bei der
elektronischen Kommunikation wird der Schutz persönlicher Daten
faktisch abgeschafft. Einst nannten DDR-Bürger die Stasi insgeheim
die „Firma Horch und Guck“. Bald kann man das wieder über deutsche
Ermittlungsbehörden sagen, auch wenn sie nicht politisch motiviert
handeln. Wer ab 1. Juli ins Internet geht oder mit dem Handy
telefoniert, hat den Staat künftig als potenziellen Lauscher oder
Zuhörer an seiner Seite. Der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit reicht
aus, damit Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll oder Verfassungsschutz
kontrollieren dürfen, mit wem der Beschuldigte telefoniert hat, wo er
mit dem Handy war oder welche Inhalte er im Internet angeschaut hat.

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Weser-Kurier
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