Bremen. Eine Schlichtung lehnt der
Verhandlungsführer der Länder noch vor Beginn der Tarifverhandlungen
im Öffentlichen Dienst ab. Das berichtet der „Weser-Kurier“
(Freitagausgabe). Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring
(CDU) weist in dem Interview zudem die Forderung der Gewerkschaften
für die Angestellten der Länder zurück: „Fünf Prozent, soviel sind es
unter dem Strich, sind nicht moderat. Das ist eine unrealistische
Forderung.“ Da die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich
noch unter denen von 2008 liegen würden, gehe „ein solch hoher
Abschluss auf keinen Fall“. Aber auch eine Schlichtung, wie Anfang
2010 im Tarifkonflikt für die Angestellten von Bund und Kommunen,
komme nicht infrage: „Wir wollen keine Schlichtung, sondern wir
wollen einen Tarifvertrag, den wir auch selber verantworten.“
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder
beginnen am 4. Februar in Berlin. Die Gewerkschaft ver.di und die
Tarifunion des Beamtenbundes fordern drei Prozent mehr, und zwar auf
um 50 Euro aufgestockte Gehälter. Insgesamt sind das fünf Prozent
mehr. Betroffen sind insgesamt etwa 800.000 Beschäftigte. Die
Gewerkschaften wollen auch eine Übertragung des Ergebnisses auf die
etwa 1,24 Millionen Beamten.
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