Weser-Kurier: Zur Reform der Prozesskostenhilfe schreibt der “Weser-Kurier” (Bremen) in seiner Ausgabe vom 1. Februar 2013:

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Es sind zwei ziemliche Wortungetüme, mit denen sich
der Bundestag gestern beschäftigt hat. Zum einen berieten die
Abgeordneten über das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, zum anderen
debattierten sie eine Reform der Prozesskostenhilfe. Beide Vorhaben
lassen sich verkürzt in etwa so darstellen: Die Honorare von Anwälten
sollen um zehn Prozent oder etwas mehr steigen, während weniger
Menschen Anspruch auf finanzielle Unterstützung in Rechtssachen
erhalten sollen. Die Gleichzeitigkeit beider Ereignisse dürfte kaum
Zufall sein. Denn sie ließen sich auch so interpretieren: Die
Juristen sollen ruhig mehr Geld bekommen, doch der Staat möge von den
Kosten bitteschön verschont bleiben. Das wäre allerdings auch sehr
verkürzt, deshalb lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen. Höhere
Honorare für Anwälte dürften – je nach Fachbereich – kaum zu
beanstanden sein; recht lange mussten die Juristen darauf warten. So
ist es auch kein Wunder, dass sich Bund und Länder recht geräuschlos
drauf verständigt haben. Bei der Prozesskostenhilfe sieht die Sache
schon etwas kniffliger aus: Kritiker bemängeln, dass das Gesetz eine
Abkehr von dem Ziel bedeute, allen Menschen einen gleichen Zugang zu
Rechtsberatung und -vertretung zu ermöglichen. Außerdem bezweifeln
sie die in Aussicht gestellten Einsparpotenziale. Sie sprechen von
einem Instrument zur Abschreckung. Damit liegen sie nicht ganz
falsch. Denn künftig wird es sehr viel schwieriger sein, eine
finanzielle Unterstützung für juristische Hilfe zu bekommen. Das
Ziel, diesen Zuschuss nur wirklich Bedürftigen zukommen zu lassen,
ist durchaus richtig. Es fragt sich bloß, ob hier nicht neue Kosten
entstehen, die den erhofften Gewinn zumindest schmälern. Denn
natürlich steigt der Aufwand, die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Antragsteller penibel zu durchleuchten. Was dagegen nicht zieht, ist
die These von der Klagefreudigkeit, die durch die Prozesskostenhilfe
noch verstärkt werde. Sie ist durch Zahlen nicht zu belegen. Im Land
Bremen kann von einer dramatischen Zunahme der Kosten in den letzten
Jahren keine Rede sein, und bundesweit sieht es nicht anders aus.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
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Telefon: +49(0)421 3671 3200
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