Westdeutsche Zeitung: Beck (Grüne): Spionage durch türkische Imame: Wird mit Vorsatz bei der Strafverfolgung geschlampt?

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Volker Beck, religions- und
migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, lehnt den in
der CDU kontrovers diskutierten Vorstoß zu einem Islam-Gesetz ab. Der
Kölner Bundestagsabgeordnete hat nicht nur verfassungsrechtliche
Bedenken. Ein Verbot beispielsweise der Auslandsfinanzierung könne am
Ende auch deutsche politische Stiftungen und NGOs im Ausland treffen,
warnt Beck im Interview mit der “Westdeutschen Zeitung”
(Mittwochausgabe). Zugleich prangert er im Zusammenhang mit der
Spionage durch türkische Imame in Deutschland mögliche Schlampereien
bei der Strafverfolgung an. “Ich frage mich bei der Strafverfolgung
schon, wer da – womöglich mit Vorsatz – schlampt und warum. Der BND
hat laut Auskunft des Innenstaatssekretärs seine Informationen über
die Auslandsspionage-Anweisung der Diyanet lange vor Dezember nicht
an die Spionageabwehr gegeben. Der Hauptverantwortliche ist keinen
Ermittlungen zugeführt worden, obwohl ich sowohl das BKA wie auch den
Generalbundesanwalt über seinen Aufenthalt in unserem Land in
Kenntnis gesetzt hatte. Das sieht alles ein bisschen danach aus, dass
da jede Eskalation vermieden werden sollte.”

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