Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Vorstoß von Günther Oettinger, EU-Beamte nach Griechenland zu schicken

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Der emotionale Ausbruch von EU-Kommissar Günther
Oettinger (CDU) ist nachvollziehbar. Erst veröffentlicht die
griechische Regierung eine Liste der größten Gläubiger, unmittelbar
danach räumt das Finanzministerium ein, die Liste könne Fehler
enthalten. Seriosität sieht anders aus. Da trifft Oettingers Wort vom
»Schlendrian« voll zu. Gegen den Vorschlag, EU-Beamte nach Athen zu
schicken und sie beim Privatisieren von Staatseigentum und Eintreiben
von Steuern helfen zu lassen, ist nichts einzuwenden. Richtig ist
auch, dass sie unvoreingenommener ins Geschehen eingreifen können, da
sie nicht ins System verstrickt sind. Diese Theorie hat nur einen
Fehler. Wie sollen die europäischen Steuerexperten den Unternehmen
etwas aus der Tasche ziehen, was sie nicht haben? Denn die größten
Schuldner sind staatliche Institutionen oder Firmen, die längst
pleite gegangen sind. Da sind auch den Beamten aus Brüssel die Hände
gebunden. Die genannten 30 Milliarden Euro Schulden von Unternehmen
sollen daher ohnehin eine Luftnummer sein. Realistisch sind wohl zwei
Milliarden – immerhin! Hätte Oettinger es bei dieser Forderung
belassen, wäre ihm kein Vorwurf zu machen. Die Idee, die Flaggen der
EU-Schuldenländer auf Halbmast zu setzen, ändert das allerdings.
Dieser Populismus ist unangebracht. Er heizt die Stimmung nur unnötig
auf und hilft niemandem.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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