Beschlossen und verkündet – die Bundeswehr muss
bis 2014 mit 8,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Die
Regierungsparteien hatten noch im Sommer ihr Rekord-Sparpaket als
alternativlos verkauft. Dennoch versucht CSU-Chef Horst Seehofer den
Eindruck zu vermitteln, dass noch nichts entscheiden ist. Da irrt er
ganz gewaltig. Einigkeit herrschte im Kabinett, die Mehrheit des
Bundestages hat zugestimmt und auch den Christsozialen war von Anfang
an klar, dass schmerzloses Sparen nicht möglich ist. Je näher die
Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) rückt, Standortschließungen bekannt zu geben und
Rüstungsaufträge zu streichen, um so mehr steigt die Nervosität der
Landesfürsten. Sie sorgen sich nicht um Guttenbergs Spardruck,
sondern sehr sie fürchten Probleme vor ihrer Haustür. Niemand hat die
Länder daran gehindert, mit gezielter Strukturpolitik die
Abhängigkeit ländlicher Räume von Bundeswehr-Standorten zu
verringern. Seehofer wird es nicht gelingen, Gegendruck aufzubauen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schon ganz andere Angriffe
abgewehrt.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261