Das westafrikanische Land Elfenbeinküste steckt
in der politischen Krise. Zwei Politiker streiten um die Macht.
Zunächst hatte eine unabhängige Wahlkommission den
Oppositionspolitiker Alassane Ouattara zum Wahlsieger erklärt, worauf
er sich zum Präsidenten vereidigen ließ. Dann weigerte sich der
bisherige Präsident Laurent Gbagbo, seine Niederlage anzuerkennen und
blieb im Amt. Jetzt hat die Elfenbeinküste zwei Präsidenten. Das
Chaos ist perfekt. Für die Außenwelt gilt Ouattara als legitimer
Nachfolger Gbagbos. Die Afrikanische Union, die Europäische Union,
die Vereinten Nationen, die USA, Frankreich und Deutschland haben
Ouattara zum Wahlsieg gratuliert. Außenminister Guido Westerwelle
(FDP) meint, die unterlegene Seite müsse ihre Wahlniederlage
demokratisch hinnehmen. Recht hat er – zumindest in Europa. In Afrika
gelten leider oft andere Spielregeln. Was die Elfenbeinküste erlebt,
ist symptomatisch für die Krise der Demokratie in Afrika: 14
Staatschefs sind bereits mehr als 20 Jahre an der Macht, viele halten
sich durch Verfassungsänderungen unbegrenzt im Sattel. Das Militär,
korrupte Potentaten und Oligarchen lassen sich nicht gern abwählen.
Die Afrikaner reagieren meist gleichgültig und apathisch,
demokratische Protestbewegungen entstehen kaum. Früher konnte man
Afrikas politische Misere den europäischen Kolonialisten zuschreiben,
doch heute gelten die afrikanischen Probleme als hausgemacht. Die
Demokratie hat keine Chance, wenn Militärdiktatoren, Warlords und
Milizen die Macht teilen. Inzwischen wird vom »zweiten Kolonialismus«
durch die Herrschaft von Autokraten und Diktatoren gesprochen.
Despoten wie Mobutu im Kongo, Al Baschir im Sudan und Mugabe in
Simbabwe sind Prototypen dieser Alleinherrscher. Die Elfenbeinküste
hat einen blutigen Bürgerkrieg überstanden und steckt in der
Dauerkrise. Dennoch unterstützt die EU das Land mit 218 Millionen
Euro bis 2013. Auch Deutschland gehört zu den Geberländern. Es fragt
sich jedoch, ob die Entwicklungshilfe ein probates Mittel ist, Afrika
wirtschaftlich, politisch und sozial voran zu bringen. Leider kommt
vieles, was die Geberländer, die Weltbank oder der Internationale
Währungsfonds leisten, nicht beim Volk an. Korruption, Unterschlagung
und Schlampereien verhindern jeglichen Fortschritt. Obendrein fördert
das Samariterverhalten der Geberländer eine Sozialhilfementalität und
schwächt die Motivation der Empfänger, eigne Anstrengungen zu
unternehmen. Deshalb sollte man den Sinn der Entwicklungshilfe
hinterfragen: Gelder, die an politisch verantwortungslose Regierungen
gezahlt werden, eigenen sich zu Missbrauch und Verschwendung. Afrika
braucht mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Geldzahlungen ohne politische
Auflagen helfen dem Kontinent nicht weiter.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261