Nach fünf Jahren Föderalismusreform zieht der
Verband Bildung und Erziehung (VBE) eine kritische Bilanz. »Eine
Erfolgsgeschichte sieht anders aus“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende
Udo Beckmann dem in Bielefeld erscheinenden „Westfalen-Blatt“
(Samstagsausgabe). Vor allem müsse das Kooperationsverbot von Bund
und Ländern im Bildungsbereich fallen. Das schwäche die Kulturhoheit
der Länder seiner Meinung nach nicht, bringe aber viele Vorteile:
Mehr Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen öffne »die Wege
zur Finanzierung von strategischen Bildungsaufgaben, um der
Bildungsrepublik Deutschland tatsächlich auch näher zu kommen«, sagte
Beckmann der Zeitung.
Vorhandene Gelder in Bund und Ländern ließen sich nach Ansicht des
VBE bündeln und so investieren, dass das Ziel der
Bildungsgerechtigkeit mehr Chancen erhalte. Erforderlich seien
Investitionen in den frühkindlichen Bereich, weil dort die
Bildungskarrieren ihren Anfang nehmen. »Wir brauchen eine
Ganztagsschuloffensive II. Wir brauchen in allen Kindergärten und
Schulen eine personelle, sächliche und räumliche Ausstattung, damit
jedes Kind individuell gefördert werden kann«, sagte Beckmann.
Von Anfang an habe der 140 000 Mitglieder zählende Bundesverband
aus Lehrern und Erziehern gewarnt, die Kooperation von Bund und
Ländern im Bildungsbereich per Grundgesetz zu untersagen, sagte
Beckmann. Trotz aller Warnungen sei die Zusammenarbeit zwischen Bund
und Ländern aber auf Bildungsberichte, Vergleichsstudien und
Bildungsforschung reduziert worden.
Derzeit wird im Grundgesetz-Artikel 91b über die
Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern die gemeinsame
Finanzierung von Verbesserungen im Bildungsbereich ausgeschlossen.
Beckmann erinnerte daran, dass erst 2008 das Ziel einer
»Bildungsrepublik Deutschland« ausgerufen wurde. Die
„Bildungsrepublik“ sei zur Worthülse verkommen, sagte Beckmann der
Zeitung. In der Grauzone des Kooperationsverbots versackten derzeit
unaufschiebbare Aufgaben wie die Finanzierung von Schulmittagessen,
die Einstellung von Schulsozialarbeitern, die Umsetzung des
EU-Schulobstprogramms und der weitere Ausbau der Ganztagsschulen.
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