Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag will
sich um Hilfen aus dem EU-Strukturfonds für die vom Truppenabzug
betroffenen Städte und Gemeinden bemühen. Fraktionschef Karl-Josef
Laumann (CDU) kündigte Gespräche mit EU-Kommissar Johannes Hahn am
kommenden Montag in Brüssel an. Das berichtet das in Bielefeld
erscheinende WESTFALEN-BLATT (Freitagausgabe). Im Rahmen der
Bundeswehrreform wird in NRW jeder vierte Dienstposten gestrichen.
Dabei werden zwei Standorte vollständig geschlossen, an 30 kommt es
zu einem erheblichem Stellenabbau. Die britischen Streitkräfte wollen
von 2014 bis 2020 ihre 21 000 Soldaten und deren Familien aus NRW und
Niedersachsen vollständig abziehen. Laumann sagte, die vor
erheblichen Verlusten stehenden Garnisonsstädte brauchten Hilfe für
die Schaffung neuer Infrastrukturprojekte und bei der Nutzung
freiwerdender Flächen. Der Bund solle den Kommunen Kasernen und
andere Liegenschaften zu bevorzugten Preisen überlassen. Laumann
sagte weiter: »Wenn eine Stadt 40 Jahre Militärstandort war, hat sie
sich genau so und nicht anders entwickelt.« Deshalb gebe es nach
einem Abzug auch die Verpflichtung, bei der Umstrukturierung vor Ort
zu helfen. Die CDU-Landtagsfraktion will das Thema Konversion
militärischer Einrichtungen auf die Tagesordnung in der nächsten
Landtagssitzung am 8. Dezember bringen. Zuvor berät sich Laumann in
einer Konferenz mit allen Bürgermeistern der vom Truppenabzug
besonders hart getroffenen Städte und Gemeinden.
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