Westfalen-Blatt: NRW-Verkehrsministerium bremst Straßenbauprojekte aus – Aufträge nicht vergeben – Projekte werden neu bewertet – A30 und A33 betroffen

Das Landesverkehrsministerium stellt alle
Straßenbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand. Das
berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt
(Donnerstagsausgabe). Derzeit werde eine neue Prioritätenliste für
sämtliche Straßenbauvorhaben in NRW erstellt, sagte
Ministeriumssprecherin Mirjam Grotjahn der Zeitung.

Nach Angaben der Sprecherin hat der Bund die Mittel für den
Autobahnneubau gekürzt. Für das laufende Jahr rechne das Land nur
noch mit 183 Millionen Euro. Hinzu kämen aus dem Konjunkturpaket II
weitere 121 Millionen Euro, die aber auf Neubauvorhaben und
Straßenunterhaltungsmaßnahmen aufgeteilt werden müssten. Im Jahr 2010
habe der Bund dem Land noch 288 Millionen Euro für Autobahnneubauten
gezahlt, im Jahr davor sogar 489 Millionen Euro. Erhöht habe der Bund
hingegen die Fördermittel für Straßenunterhaltung. Diese Summe seit
von 163,7 Millionen Euro im Jahr 2008 auf jetzt 373 Millionen Euro
gestiegen, sagte die Sprecherin der Zeitung weiter.

Bei ersten Autobahnneubauten gibt es nach Informationen der
Zeitung bereits Verzögerungen. So seien Bauaufträge für den Weiterbau
der A 33 von Bielefeld in Richtung Osnabrück nicht erteilt worden,
obwohl mittlerweile Baurecht besteht, berichtet das Westfalen-Blatt
weiter. Werde die Auftragsvergabe weiter gestreckt, könne sich die
Fertigstellung der Autobahn um zwei bis drei Jahre verzögern.
Betroffen ist auch der geplante Lückenschluss der A30 in Bad
Oeynhausen (Kreis Minden-Lübbecke). Auf dem noch fehlenden, 9,5
Kilometer langen Teilstück sollte in diesem Frühjahr mit dem Bau
eines Tunnels begonnen werden. Im aktuellen Projekt-Report ist dieses
Tunnelbauwerk nicht mehr aufgeführt.

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