NPD-Verbotsverfahren:
Justizministerin skeptisch
Hagen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
hat ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt
Auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle sieht sie dafür
keine besseren Chancen. Es gebe zwei Verdächtige, die früher einmal
Mitglieder der NPD gewesen seien: „Das reicht aber nicht aus, der
Partei insgesamt diese Gewaltverbrechen ohne weiteres zuzurechnen“,
betonte Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit der in Hagen
erscheinenden WESTFALENPOST (Donnerstagsausgabe). Zur Diskussion über
den Urheberschutz im Internet sagte die FDP-Politikerin, die
Bundesregierung habe nicht vor, die Kommunikation im Netz zu
überwachen. Es werde weder Warnhinweise noch Zugangssperren geben:
„Das sage ich denen, die jetzt beunruhigt sind.“ Kritiker des
sogenannten ACTA-Abkommens zur Bekämpfung von Netzpiraterie haben für
übermorgen zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Der von der
EU ausgehandelte Vertrag sei im Europaparlament noch nicht
verabschiedet und von Deutschland auch nicht unterzeichnet, betonte
Leutheusser-Schnarrenberger. Eine scharfe Absage erteilte sie
Überlegungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen
Hartloff (SPD), in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen
moslemischen Migranten Elemente der Scharia anzuzwenden. „Es darf
keine Paralleljustiz geben“, sagte sie. „Ich halte das jedenfalls für
keinen guten Ansatz.“
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