CDU-Landeschef in NRW hat keine Angst vor Neuwahl
Hagen. CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat keine Angst vor einer
Neuwahl in NRW. Während „Rot-Grün in der Finanzaffäre auf ihre
Handlungsunfähigkeit“ zusteuere, habe die CDU noch
Entwicklungspotenzial, sagte Röttgen im Interview mit der in Hagen
erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagausgabe). „Die Regierung Kraft
wird weiter lavieren und taumeln. Ob sie stürzt, warten wir mal ab.“
Röttgen kündigte einen Antrag auf Neuwahlen an, falls die rot-grüne
Minderheitsregierung keine Mehrheit für einen verfassungskonformen
Haushalt im Landtag erhält. Trotz der drohenden Milliardenzahlungen
des Landes für die WestLB sieht Röttgen „derzeit“ keinen Grund, für
den Notfall über eine große Koalition nachzudenken. „Wir laufen der
SPD nicht hinterher“, sagte der Bundesumweltminister. „Zuerst müsste
die Landesregierung erklären, dass sie gescheitert ist. Die CDU ist
nicht der Hilfsmotor für die SPD.“ Röttgen warf
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor, ihr fehle eine klare
Vision und sie zeige sich in der Finanzkrise „führungsschwach,
hilflos und sehr reizbar“. Das werde die Aussichten für die SPD bei
Neuwahlen nicht verbessern. Während die NRW-CDU in Meinungsumfragen
im Dezember noch vier Punkte hinter der SPD gelegen habe, stehe die
Union heute mit 35 Prozent einen Punkt vor der SPD. „Dabei sind die
jüngsten Skandale noch gar nicht eingepreist“, sagte Röttgen. Kraft
habe eine Minderheitsregierung gebildet, „die dem Land nicht gut
tut“. Deshalb wolle die NRW-CDU die Landesregierung so schnell wie
möglich ablösen. Röttgen legte sich für Neuwahlen nicht auf einen
möglichen Koalitionspartner fest. Strategisches Ziel der CDU sei es,
möglichst stark zu sein, damit sie über möglichst viele
Koalitionsoptionen entscheiden könne.
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