Der Rechtsstaat muss schlagkräftig sein
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Januar 2019 wird der
Pakt für den Rechtsstaat beraten. Dazu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein Kernanliegen der Union in
dieser Wahlperiode. Der Rechtsstaat muss schlagkräftig gegenüber
kriminellen Strukturen sein und ebenso den Bürgern die effiziente
Durchsetzung ihrer Rechte gewährleisten. Vor dem Hintergrund des
schwindenden Vertrauens braucht es dazu mehr Personal, bessere
Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz und
Prävention. „Pakt“ bedeutet, dass alle an einem Strang ziehen müssen.
Dazu muss es auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz zu einer
Einigung kommen, damit in einem ersten Schritt zusätzliche Richter
und Staatsanwälte eingestellt werden können.“
Hintergrund:
Der Pakt für den Rechtsstaat ist das zentrale rechtspolitische
Projekt der Koalition. Auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz
wird eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des
Paktes angestrebt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
sieht dazu die Schaffung von 2.000 Richterstellen bei den Gerichten
des Bundes und der Länder vor. Das Personal des Generalbundesanwaltes
wurde mit dem Haushalt 2019 bereits aufgestockt. Bei der Polizei und
sonstigen Sicherheitsbehörden sollen insgesamt noch einmal weitere
15.000 Stellen entstehen, davon 7.500 beim Bund.
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