Wirtschaftsrat: Der Industriestandort Deutschland braucht ein realistisches Energiekonzept / Kurt Lauk: Der Staat war noch nie gut beraten, die effizienteste Technologie vorzuschreiben

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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die
Bundesregierung auf, den Industriestandort Deutschland nicht durch
eine von den Grünen initiierte ideologiegetriebene
Klimaschutz-Debatte zu schwächen. „Die Überlegungen,
Kraftwerkskapazitäten mittels politischer Verfügung still zu legen,
erinnern an die Verfehlungen der Planwirtschaft vor dem Mauerfall.
Dieses Politikverständnis passt nicht zu einem marktwirtschaftlichen
System“, mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. „Es
darf nicht sein, dass ein grüner Staatssekretär – und nicht der
zuständige Bundeswirtschaftsminister – die Zukunft der Energiepolitik
bestimmt.“

Der Wirtschaftsrat fordert ein realistisches Energiekonzept, das
der Energiewirtschaft die dringend erforderliche Planungssicherheit
für Investitionen gibt. „Im Mittelpunkt müssen marktwirtschaftliche
und technologieoffene Instrumente stehen. Nur so lassen sich die
Klimaschutzziele und bezahlbare Strompreise verwirklichen. Der Staat
war noch nie gut darin beraten, die effizienteste Technologie
vorzuschreiben“, so Lauk. Rein nationale Maßnahmen würden dabei das
europäische Emissionshandelssystem unterwandern. Die Folgen wären
eine Schwächung der Anstrengungen für eine europäische
Energiepolitik. Dies kann verheerende Auswirkungen auf die
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energiewende in
Deutschland und Europa haben. Lauk: „Einseitige und
ideologiegetriebene Politik aus Deutschland hilft dem Klima nicht.
Sie würde unsere Wirtschaft schwächen, die ohnehin am Scheideweg zum
Abschwung steht. Ziel muss eine langfristige Stärkung des
EU-Emissionshandels sein.“

Pressekontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Tel. 030/24087-301
Fax: 030/24087-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
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