„Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre
bisherige Nahostpolitik gescheitert ist – nur aussprechen will sie
das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose
Unentschlossenheit, mit der Merkel, Westerwelle & Co. auf die
Entwicklungen in Ägypten reagieren“, lautet das Urteil von Wolfgang
Gehrcke nach der heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE
durchgeführten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. Wolfgang
Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt weiter:
„Schwarz-Gelb will den politischen, militärischen und vor allem
wirtschaftlichen Einfluss Deutschlands in der Region ausbauen, ohne
dass es zu Komplikationen mit den USA oder Israel kommt. Völliges
Unverständnis löst die Erklärung aus, dass für sie Vizepräsident
Suleiman Partner des Wechsels sei. Das kommt einer Quadratur des
Kreises gleich. Deswegen taumeln Kanzlerin Merkel und Außenminister
Westerwelle ständig vom –Einerseits– zum –Andererseits–. Mubarak soll
gehen, aber fordern will man das nicht. Es ist wenig überzeugend,
wenn ausgerechnet die Person, die für schwere
Menschenrechtsverletzungen in Ägypten verantwortlich ist, jetzt zur
Leitfigur der Demokratisierung gemacht wird. Einmischung von außen
soll nicht stattfinden, aber die Lehren des Umbruchs in Deutschland
will Merkel unbedingt berücksichtigt wissen. Der außenpolitische Kurs
dieser Bundesregierung ist ein einziges Hin und Her ohne jede
erkennbare klare Linie.
Deutlich geworden ist in der Sondersitzung, dass es eine Substanz
gemeinsamer politischer Forderungen zumindest der drei
Oppositionsparteien gibt. Die Bundesregierung muss den Rücktritt
Husni Mubaraks fordern und befördern. Die Waffenexporte nach Ägypten
müssen eingefroren werden – DIE LINKE will sie ganz verbieten. Die
polizeiliche und militärische Zusammenarbeit soll beendet werden. Ob
aus diesen Übereinstimmungen gemeinsame politische Initiativen
erwachsen, ist jedoch mehr als fraglich. SPD und Grüne springen, wenn
es um eine Zusammenarbeit mit der LINKEN geht, nur über ihren
Schatten, wenn es keiner merkt.“
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Hendrik Thalheim
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