EVP-Vorsitzender Manfred Weber fordert Entschuldigung für
Plakatkampagne: „Die roten Linien sind überschritten“/Ungarischer
Regierungssprecher Zoltán Kovács weist das zurück: „Ich denke nicht,
dass sich irgendjemand für die Wahrheit entschuldigen muss“
Die Europäische Volkspartei (EVP) will die Anti-Brüssel-Kampagnen
von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei
nicht länger hinnehmen. „Wir haben in den letzten Tagen klipp und
klar signalisiert, dass es genug ist, dass die roten Linien
überschritten sind und dass Viktor Orbán und die Fidesz die
Kehrtwende einleiten müssen“, sagte der EVP-Spitzenkandidat für die
Europawahl, Manfred Weber (CSU), dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. Weber
forderte ein Ende der anti-europäischen Plakatkampagne in Ungarn. Der
Ball liege jetzt in Budapest.
Für die Zuspitzung des Konflikts sorgt Orbáns jüngste Kampagne,
eine polemische Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen den
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn
stammenden jüdischen US-Milliardär George Soros. Budapest wirft
Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme
verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Seit Jahren
verbreitet die Orbán-Regierung Verschwörungstheorien gegen George
Soros. Zum Beispiel behauptet sie, der Milliardär wolle mit
unkontrollierter Masseneinwanderung „Europa zerstören“.
Der EVP-Vorsitzende, Manfred Weber, fordert von Viktor Orbán eine
Entschuldigung. Die ungarische Regierung lehnt das ab. Zoltán Kovács,
Regierungssprecher Ungarns, sagte im Interview mit „Frontal 21“: „Ich
denke nicht, dass sich irgendjemand für die Wahrheit entschuldigen
muss. Schauen Sie sich an, was wir auf den Plakaten sagen und
fordern. Dort steht: Jeder hat das Recht zu wissen, was Brüssel
plant. Ich denke, das ist die Wahrheit. Und das sagen wir nicht nur
in Ungarn, sondern in ganz Europa.“ Der ungarische Regierungssprecher
kündigte an, dass die Kampagne trotz der Aufforderung Webers bis zum
15. März fortgesetzt werde, so wie ursprünglich geplant.
EVP-Chef Weber bekräftigte im „Frontal 21“-Interview seine Kritik.
Die Plakatkampagne widerspreche den Grundwerten der EVP. „Viktor
Orbán arbeitet mit der Angstmache. Ich erwarte, dass die Poster
umgehend verschwinden, dass sie wieder abgenommen werden. Das ist
nicht der Stil, wie wir in der EU miteinander umgehen“, forderte
Weber. Manfred Weber setzt trotz des Streits auf Zeit. Erst am 20.
März wird die EVP intern über den Ausschluss der
nationalkonservativen ungarischen Fidesz-Partei debattieren. Bis
dahin müsse Orbán einen glaubhaften Kurswechsel beschreiten, so
Weber. Sonst drohe der Ausschluss aus dem konservativen
Parteienverbund.
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