Zehn Jahre nach Fukushima: Linke kritisieren Energiewende als Preiswende

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Zehn Jahre nach Fukushima: Linke kritisieren Energiewende als Preiswende

Bartsch fordert Abschaffung der Stromsteuer für Privathaushalte und Reform der EEG-Umlage – Strompreis innerhalb von zehn Jahren um 28,3 Prozent gestiegen

Osnabrück. Zehn Jahre nach dem Reaktorunglück von Fukushima kritisieren die Linken im Bundestag, die Energiewende sei „für viele Bürger vor allem eine Preiswende“. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte deshalb in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter anderem eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer für Privathaushalte. Er betonte: „Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch, für Normalverbraucher sind sie mit die höchsten weltweit. Die Kosten für die Energiewende wurden in zu starkem Maß auf die privaten Verbraucher abgewälzt.“

Hintergrund: Für einen Familienhaushalt hat sich der Strom in den vergangenen zehn Jahren um 28,3 Prozent verteuert, obwohl der Preis ohne Steuern und Abgaben nur um 3,6 Prozent gestiegen ist. Das belegen Daten der Statistikbehörde Eurostat, die das Statistische Bundesamt auf Anfrage der Linken zur Verfügung gestellt hat und die der NOZ vorliegen. In der für Familien relevanten Verbrauchsgruppe von 2500 bis 4000 Kilowattstunden pro Jahr lag der Strompreis demnach im ersten Halbjahr 2010 bei 23,7 Cent pro Kilowattstunde. Im ersten Halbjahr 2020 waren es schon 30,4 Cent. Vor Steuern und Abgaben hat sich der Strom im selben Zeitraum nur von 13,8 auf 14,3 Cent verteuert.

Bartsch nannte es „ein verheerendes Zeugnis für die Energiepolitik, dass sich der Strom in den vergangenen zehn Jahren ohne Steuern und Abgaben fast gar nicht, mit Steuern und Abgaben aber deutlich verteuert hat“. Er forderte eine soziale Energiewende und betonte: „Die Stromsteuer sollte nahezu komplett für Privathaushalte abgeschafft und die EEG-Umlage grundlegend reformiert werden, sodass Normalverbraucher entlastet werden.“ Wichtig wäre nach seinen Worten außerdem ein preisgünstiges Grundkontingent, um Geringverdiener zu entlasten.

Die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien beträgt im laufenden Jahr 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien hängt wesentlich auch mit dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima zusammen, das sich an diesem Donnerstag (11. März) zum zehnten Mal jährt.

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