Düsseldorf (wnorg) – Mehr und mehr beantwortet sich die Frage selbst, wer letztlich die Folgekosten der Finanzkrise tragen soll. Eine der Folgen der Finanzkrise ist die dramatische Finanznot vieler Städte und Gemeinden. Das kommunale Finanzchaos soll nach einem neuen Vorschlag nun durch höhere Steuern für die Bürger abgearbeitet werden. Und die Entscheidung über variable Zuschläge auf die Einkommensteuer, sollen die Kommunen selbst fällen dürfen.
„Wir reden hier im Durchschnitt der betroffenen Steuerzahler von wenigen hundert Euro pro Jahr“, sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Die Grundidee ist gut, weil sie die Kommunalfinanzen auf eine solidere Grundlage stellen würde. Für die Bürger mancher Gemeinde bedeutet das freilich, dass sie künftig örtlich höhere Steuern bezahlen müssten“, sagte auch Hans-Günter Henneke, Geschäftsführer des Landkreistages, der Zeitung. Schäubles Plan wird bis Dezember geprüft und präzisiert. Ein Gesetz könnte frühestens 2012 in Kraft treten.
Auf viele Bürger könnten nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände bald höhere Steuerbelastungen zukommen. Nach einem Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der weitgehend auf Zustimmung der drei Verbände stößt, sollen die Gemeinden künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen, um ihre Finanzlage zu verbessern.