3 Jahre Agenda 2011–2012, 3 Jahre Sozialpolitik, 3 Jahre Krisenmanagement

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Lehrte, 20. Mai 2013 Heute vor 3 Jahren wurde die Initiative Agenda 2011 – 2012 gegründet. Unsere Vorbilder sind Greenpeace und Amnesty International, die sich vorbildlich für die Umwelt und Menschenrechte einsetzen. Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen die in besonderem Maße unter den Folgen der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise leiden. Die Kluft zwischen Armen und Reichen erscheint unüberwindbar. 1948 hatten wir eine ähnliche Situation. Menschen die alles verloren hatten und Bürger die weitgehend von den Folgen des Zweiten Weltkrieges verschont wurden. Es erfolgte eine einzigartige Umverteilung.

„Die Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden.“

„Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt, die an die Finanzämter zu zahlen waren. Durch die Verteilung auf viele Jahre betrug die Belastung nur 1,67 % pro Jahr, sodass sie aus dem Ertragswert des betroffenen Vermögens geleistet werden konnte, ohne die Vermögenssubstanz angreifen zu müssen. Das fiel den Betroffenen infolge der ständigen Inflation in den Jahren 1948 bis 1978 auch allmählich leichter. Ab den 1980er Jahren flossen zunehmend auch allgemeine Steuermittel in den Fonds (Wkipedia).“

Heute stehen wir durch die globale Überschuldung der USA, Japans und der EU-Staaten vor einer vergleichbaren Situation, mit dem Unterschied, dass politische Entscheidungen und Unterlassungen dafür verantwortlich sind. Das Ausmaß der Krise wird erst dadurch so gravierend, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU und die Europäische Zentralbank EZB), Staatslenker, Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Banker und Lobbys keine Antwort finden, wie die Krise zu lösen ist.

Die EZB hat, wie die USA und Japan, Billionen an neuen Geldmengen in die Märkte gepumpt. Diese Geldpolitik – zu Niedrigstzinsen – bewirkt aber auch eine neue Schuldenschwemme. In der EU sind 2012 die Schulden um 567 Mrd. Euro gestiegen. Die EZB, oder mag es die Troika sein, hat die Guthaben der Banken in Zypern um 30 % bis 50 % abgeschöpft. Diese Art Umverteilung entspricht ihren Plänen, die sie seit Mitte 2012 in der Schublade hält und sich deren Anwendung ausdrücklich für Europa vorbehält.

Die Rahmenbedingungen für eine Bewältigung der Krise sind problematisch: In der Euro-Zone liegt die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei 12,1 % und die Jugend-Arbeitslosigkeit in den südlichen Länder zwischen 23 und 54 %. Rezession, hohe Mieten, steigende Heizungs- und Energiekosten, hohe Inflationsraten, Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen und steigende Lebenshaltungskosten schaffen immer mehr Armut! In Madrid leben 30.000 Menschen auf der Müllkippe. Die Spanier leben zu 85 % in Eigentumswohnungen und Eigenheimen. Aufgrund der hohen Zinsen können sie ihre Kredite nicht bezahlen, was eine Zwangsenteignung zur Folge hat. Leere Mietwohnungen stehen nicht zur Verfügung.

Außerdem verschärfen Niedriglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge die Lage der Menschen. Das Ausmaß einer Arbeitslosigkeit von 12,1 % und deren Folgen sind für Deutschland unvorstellbar. Unsere Nachbarn importieren 2012 aus der BRD Waren für 540 Mrd. Euro (Export 1.040 Mrd. Euro). Bricht dort die Binnennachfrage und deren Export weiter ein, könnte es bald mehr Nehmer- als Geberländer geben, die ihre Verbindlichkeiten nicht erfüllen können.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist am 20. Mai 2010 an die Öffentlichkeit getreten und hat ein Programm vorgestellt, wie das alles zu finanzieren ist. Das Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro steht für eine Rente von 1.050, bei Eheleuten je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, wie in den Niederlanden (einzige Bedingung ist die Deutsche Staatsangehörigkeit).

Sie steht für die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung auf Medikamente und ärztliche Leistungen. Für mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung und eine bessere finanzielle Ausstattung der Beschäftigten, Kinder, Rentner und Sozialhilfeempfänger, die sich unterhalb der Armutsgrenze eines Stundenlohnes von 9,52 Euro bewegen. Es liegen Vorschläge zum gesetzlichen Mindestlohn, Mindestrenten, Grundeinkommen für Kinder vor. Es wird für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Anhebung der Erbschaftssteuer plädiert und Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Wir sind für eine stufenweise Erhöhung der Besteuerung von Einkomme ab 80.000/120.000 Euro und ab 121.000 Euro. Für eine dringende Revision der Mehrwertsteuer, die allgemein gefordert wird, die laut Schäuble politisch nicht durchsetzbar ist – ein Armutszeugnis! Oben auf der Agenda steht auch eine stufenweise Anpassung der Renten/Pensionen, da es nicht hingenommen werden kann, dass Beamte keine Beiträge in eine Pensionskasse zahlen. Zur Stärkung des Mittelstandes (99,3 der Unternehmen) sollen zinsgünstige Kredite (1 – 2 % Zinsen) zur Verfügung gestellt werden, die in der Höhe der Summe der Insolvenzen entsprechen.

Es wird eine politische Gesinnung kritisiert, die sich aus einer schriftlichen Anfrage bei Annette Schavan ergab. Agenda 2011 – 2012 bemängelt ein Millionen-Grab das dadurch entsteht, dass man Studierenden einen Wissens- und Einkommensvorsprung ermöglicht. Dazu stellt man ihnen Bafög-Darlehen zur Verfügung, die ratenweise 5 Jahre nach ihrem Studium fällig werden. Wird die Summe in einer Rate zurückgezahlt, werden Akademikern 50 % Rabatt – wie im Schlussverkauf – eingeräumt.

In der schriftlichen Stellungnahme von Schavan offenbart sich das ganze Dilemma der Politik. Zitat: „Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte daher immer noch günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen sehr viel früher vereinnahmen zu können, als für den gesamten Rückzahlungszeitraum auf die ungekürzte (aber durch Inflation Refinanzierungszinsen schließlich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtrückzahlungen zu warten (Zitat Ende).“

Dass sich Schavan auf Methoden der öffentlichen Haushalte bezieht ist fragwürdig und würde bedeuten, dass Deutschland den Schuldenländern 50 % Nachlass gewähren sollte, damit diese dann schneller ihre Restschulden begleichen können. Ist das auch im Sinne von Angela Merkel, die ihr menschlich nahe steht und Meinung der Koalitionäre?

Der Kernpunkt der Arbeit der Initiative 2011 – 2012 liegt bei den Staatseinnamen und -ausgaben. Seit 1970 sind die Ausgaben der Einzelhaushalte höher als die Einnahmen. Das führte 1970 von 65 Mrd. DM Schulden zu rund. 2.100 Mrd. Euro 2012. Generationen von Politiker haben ein Thema nach hinten auf die lange Bank geschoben, das sie den Folgegenerationen überlassen. Wer hat die Kraft, den Willen und die Macht das zu ändern?

Wir haben gute Gründe: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro.

Dieter Neumann

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