Wohnungswirtschaft und Vermieterverband
schlagen Alarm – weil der Justizminister Ernst macht mit der im
Koalitionsvertrag vereinbarten Mietpreisbremse. Doch die Kritik an
einem „verfassungswidrigen und investitionshemmenden“ Vorhaben ist
überzogen. Die Regelung garantiert Neumietern keineswegs
Schnäppchenpreise. Der Vermieter darf immer noch 110 Prozent der
ortsüblichen Miete verlangen, wenn er die Wohnung neu vermietet. Wenn
jemand eine neue Bleibe sucht, so wird er dazu häufig durch einen
Arbeitsplatzwechsel oder Familienzuwachs gezwungen. Sobald er seine
bisherige Wohnung kündigt, ist er dem Spiel der Marktkräfte
ausgesetzt: Akzeptiere die teure Miete, sonst kommt einer der anderen
50 Bewerber zum Zuge. Das zieht dann auch das Preisniveau insgesamt
nach oben. Denn auch Erhöhungen in bestehenden Verträgen orientieren
sich am Mietspiegel. Und dessen Werte steigen durch die höheren
Mieten bei Neuverträgen umso schneller. Wenn hier der Gesetzgeber
bremsend eingreift, kann doch nicht ernsthaft von
Verfassungswidrigkeit – Argument: Eingriff in die Vertragsfreiheit –
die Rede sein. Wer so redet, müsste auch die geltende Deckelung von
Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen für Teufelszeug halten. Die
Mietpreisbremse sei eine Investitionsbremse, heißt es. Lohnt es sich
also künftig nicht mehr, in Immobilien zu investieren? Diese Kritik
vernebelt, dass die Mietpreisbremse gerade nicht gelten wird, wenn es
um Erstvermietungen in Neubauten und Neuvermietungen nach umfassenden
Modernisierungen geht – also um Fälle, in denen investiert worden
ist. Hier kann die ortsübliche Miete weiterhin deutlich überschritten
werden. Kein Grund zum Jammern also. Wie Zynismus klingt schließlich
das Argument, den Mietern werde durch die Mietpreisbremse ein
Bärendienst erwiesen, weil der Vermieter dann kein Geld mehr für eine
energetische Sanierung habe. Da wird ein Bild vom Vermieter gemalt,
dem es gar nicht so auf die Rendite ankommt. Dabei befindet sich die
Immobilie als Geldanlage seit Jahren im Popularitätshoch. Zu
Bauruinen wird die Mietpreisbremse nicht führen. Die Mieten werden
weiter steigen, nur ein bisschen langsamer.
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