Deutsche Außenpolitiker haben besorgt auf die
russischen Drohungen gegen die Ukraine reagiert. „Es wäre töricht,
solche Äußerungen nicht ernst zu nehmen“, sagte der außenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Missfelder (CDU), dem in Berlin
erscheinenden „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Die Situation berge
„großes Eskalationspotenzial“. Dennoch setze er „mehr auf Worte und
Diplomatie denn auf Waffen“.
SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich nannte die Entwicklung „sehr
beunruhigend“. „Leider gebe es „zu viele, die an einer Eskalation auf
Kosten der Sicherheit und der Zivilisten ein Interesse haben“, warnte
er. Die Ziele der Vereinbarung von Genf, wonach alle Seiten Drohungen
und Gewaltanwendung unterlassen müssen, seien weiterhin gültig.
Mützenich forderte, die OSZE-Beobachter müssten dringend aufgestockt
werden.
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