Wirtschaftsminister Gabriel wusste schon, warum er
den Rüstungsexportbericht nicht persönlich vorstellte: Was die
Vorgängerregierung zuletzt noch an Waffengeschäften genehmigte, zeugt
von Bedenkenlosigkeit. Die rückläufige Nachfrage der Verbündeten
wurde durch Exporte in umstrittene Empfängerländer kompensiert.
Gabriel ist angetreten, diese Praxis zu ändern. Nach ersten markigen
Tönen ist er jetzt klug genug, die Erwartungen zu dämpfen: Der
Kurswechsel wird dauern – die Hersteller wehren sich schon, der
Koalitionspartner auch. Deutschland ist ja auf den Erhalt der
waffentechnologischen Fähigkeiten angewiesen. Nicht jedes
Rüstungsgeschäft ist auch ein Skandal. Da ist es vernünftig, wenn
Gabriel auf einen Dialog mit der Rüstungsindustrie setzt. Doch messen
lassen muss er sich am Ende an seiner Ankündigung, weniger
Waffengeschäfte vor allem mit Drittstaaten zu genehmigen.
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