Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich diese
Bundesregierung von einer Regionalpartei den Stempel aufdrücken
lässt. Die CSU ist die Mutter des unsinnigen, teuren, völlig
überflüssigen Betreuungsgelds. Eltern, die ihre Kinder von der Kita
fernhalten, werden mit 150 Euro belohnt. Man brauchte nicht viel
Fantasie, um schon vor der Auszahlung zu wissen, wer den Preis für
dieses Geschenk bezahlt – vor allem die Kinder, die Förderung in
Sprach- und Sozialkompetenz nötig haben. Seehofer ist auch Vater der
Maut-Pläne. Sie liegen ihm so am Herzen, dass er immer wieder mit dem
Ende der Koalition droht, sollten sie vor die Wand gefahren werden.
Ökologisch nicht sinnvoll? Unvereinbar mit dem Europarecht? Seehofer
interessiert das nicht. Am Ende könnte eine Maut stehen, die alle
Autofahrer zahlen werden – ohne den versprochenen Ausgleich. Es ist
an Kanzlerin Merkel, diese Machtspiele endlich zu stoppen.
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