Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel,
Grüne, will die Genehmigung für die Abfallverbrennungsanlage der
Firma Organo Fluid in Ritterhude überprüfen lassen. Das sagte Wenzel
dem NDR Fernsehmagazin „Hallo Niedersachsen“. Vor rund sieben Wochen
war die Chemiefabrik im Landkreis Osterholz explodiert, ein
Mitarbeiter der Firma kam ums Leben, zahlreiche Häuser wurden
beschädigt. Das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven hatte den Betrieb 1990
genehmigt – allerdings als kleine Recyclinganlage, der es bei
Strafandrohung untersagt war, statt der eigenen Reststoffe fremden
Abfall zu verbrennen. Später wurde es dem Industriekomplex erlaubt,
zehn Tonnen oder mehr gefährlichen Abfall pro Tag zu beseitigen. Auch
dafür sei die vor 24 Jahren erteilte Genehmigung gültig gewesen,
sagte der Leiter des Gewerbeaufsichtsamts Cuxhaven, Jerzy Gohlke.
Dem widerspricht der Oldenburger Umweltrechtler Dr. Ulrich
Holtmeyer. Er wirft der Behörde Fehlverhalten vor. Denn weder die
zwingend vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung noch die
Beteiligung der Öffentlichkeit sei erfolgt. Auch die
Staatsanwaltschaft Verden prüft Art und Umfang der Genehmigung, wie
ein Sprecher auf Anfrage bestätigte. Das sei Gegenstand der
Ermittlungen zur Brandursache.
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