„Es ist richtig, dass die Politik den Spielraum
nutzen will, um Investitionen zu stärken. Damit gibt Finanzminister
Schäuble ein klares Zeichen für eine nachhaltige
Haushaltsstrukturpolitik.“ Das sagte Ulrich Grillo, Präsident des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin
anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung.
Der Spielraum ergebe sich durch eine Dreifach-Dividende aus
konjunkturbedingt hohen Steuereinnahmen, geringeren Sozialausgaben
infolge der Rekordbeschäftigung und historisch niedrigen Zinsen. „Der
BDI fordert, dass zusätzlich zur Schuldenbremse ein
Investitions-Turbo treten muss“, betonte Grillo.
Aus den Überschüssen im Staatshaushalt müssten prioritär
Investitionen finanziert werden. „Das gibt auch den privaten
Investoren Zuversicht und Vertrauen, sodass diese nachziehen werden“,
sagte Grillo. „Die in den vergangenen Jahren betriebene Politik der
Haushaltskonsolidierung hat den Spielraum für eine
Investitionsoffensive geschaffen. Damit werden die Wachstumskräfte
nun gestärkt.“
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