Das Bundeskriminalamt vermisst „Waffengleichheit“
mit international operierenden Kriminellen. Es fordert die
Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und die Umkehr
der Beweislast, um Mafia-Vermögen zu beschlagnahmen. Keine
unumstrittenen Dinge. Ein neues Denken ist nötig, der ausufernden
Kriminalität einerseits und dem damit einhergehenden
Vertrauensverlust in den Rechtsstaat zu begegnen. Es gibt gute
Vorschläge, um notwendigen Datenschutz mit wirksamen Instrumenten für
die Ermittler zu koppeln. Warum speichern wir nicht Daten der
Internet- und Telefonverbindungen für drei Monate in einer
„Blackbox“, auf die nur der Staat nach einem Richterentscheid Zugang
hat? Und könnte nicht ein Gremium aus Richtern des
Bundesgerichtshofes Ermittlern im Fall eines schweren Verdachts
erlauben, in den Tiefen des Netzes Verschlüsselungen zu knacken?
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