Es ist kein Zufall, dass Flüchtlinge nach
Deutschland wollen, ebenso wenig, dass andere EU-Staaten sie oft
nicht aufnehmen, sondern gern weiterziehen lassen. Deutschland bietet
nicht nur einen Arbeitsmarkt, sondern auch einen Sozialstaat an. Und
Toleranz: Tausende werden geduldet. Wenn einmal doch die Polizei
anrückt, um abzuschieben, bilden sich oft Hilfsinitiativen, Gemeinden
bieten Kirchenasyl an. Deutschland hat gerade erst verabredet, eine
Milliarde Euro zusätzlich auszugeben, um Flüchtlinge aufzunehmen. In
vielen Bundesländern gibt es Härtefälle-Kommissionen, die im Ergebnis
nur einen Zweck haben: in Konfliktfällen humanitäre Lösungen zu
finden. Das muss man sich in Erinnerung rufen, wenn der Innenminister
nun die Abschiebepraxis verschärfen will. De Maizières
Gesetzesinitiative ist eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche.
Aber das Zuckerbrot überwiegt.
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